Pressemitteilungen
08. September 2025
Das Kreuz mit der Chancengleichheit
Die letzten Wochen konnte man in Presse, Radio und Veranstaltungsräumen der Stadt sowie auf Homepages und Social Media viel von den Parteien und den unterschiedlichen Kandidaten lesen und hören. Da gibt es Statements, Wahlnavis, Kandidatenchecks, Wahlcountdowns,
Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine und Interviews.
„Wer genau liest und sich informiert, stellt jedoch fest, dass nicht immer alle Parteien dabei sind. Ich rede nicht von der AfD, sondern von den kleinen Parteien, die ohnehin schon finanziell benachteiligt sind“, sagt Nicole Reese, OB-Kandidatin der Lobbyisten für Kinder. „Diese sind besonders auf öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Presseberichterstattung angewiesen. Dennoch gibt es
häufig versehentliche, selten auch gezielte Nichteinladungen; das halte ich demokratisch für fatal“, erläutert Reese weiter.
„Mir ist das besonders aufgefallen, als vergangene Woche innerhalb von zwei Tagen drei Veranstaltungen liefen“, erklärt sie. Zuerst gab es die Diskussion in Bethel. Die Schüler haben die sechs großen Parteien eingeladen. „Unsere Mail, dass die Nichteinladung der kleinen Parteien nachteilig für deren Chancengleichheit ist, haben Sie sehr konstruktiv beantwortet. Ihnen war das Problem nicht bewusst“, sagt Reese. „Das gleiche gilt für den einen oder anderen kleinen Verband, der nicht alle Parteien wegen möglicher Wahlprüfsteine angeschrieben hatte. Die Verbände haben teilweise sofort reagiert und unsere Antworten zu den Wahlprüfsteinen ergänzt sowie problematische Texte ersetzt. Manche allerdings redeten sich damit heraus, dass man keine Kontaktdaten habe finden können. Die Bezirksschülervertretung, die die Lobbyisten sogar im Vorfeld um ein Kurzprogramm für die Jugendwahl gebeten hatten, hat auch auf mehrfachen Hinweis ihre Verlinkung nicht geändert. Bis heute verweist die Kachel der Lobbyisten für Kinder auf die CDU, und die erbetenen Kurzprogramme findet man gar nicht. Am 8.9. fand auch am Helmholtz Gymnasium eine Podiumsdiskussion ohne die kleinen Parteien statt. Hier wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Parteien mit Fraktionsstatus eingeladen worden seien. Moderiert und federführend mitorganisiert hat die Veranstaltung der Lehrer Florian Straetmanns, der selbst als Ratsherr für die Linke kandidiert. Die Teilnehmer der kleinen Parteien hatten jedenfalls keine Chance sich persönlich vorzustellen und bei den Erstwählern zu punkten, ein klarer Chancennachteil.
Der DGB-Stadtverband antwortete, dass er die im Rat vertretenen Parteien zu seinem Kandidatencheck eingeladen habe. Aber dort war von den kleinen Parteien nur ein Kandidat von LiB vertreten, also stimmt die Aussage nicht. Eine weitere Mail, die genauer nachhakte, blieb
unbeantwortet. Für uns stellt sich die Frage, ob nicht gerade die zur Neutralität verpflichteten Gewerkschaften in der Lage sein sollten, alle Kandidaten fair zu behandeln. Dies sollte aber auch für die Kreishandwerkerschaft Bielefeld-Gütersloh gelten, die nur Grüne, SPD, CDU und FDP eingeladen hat. Wenn schon nicht alle eingeladen werden, sollte man dies zumindest transparent machen, da andernfalls eine Neutralität suggeriert werde, die augenscheinlich so nicht vorliegt,“ kritisiert Nicole Reese.
Anders als der Seniorenrat, der sich der Neutralität verpflichtet sah, hat auch der Integrationsrat die Lobbyisten für Kinder nicht zu seiner Diskussion eingeladen und schreibt jedoch, dass alle demokratischen Parteien eingeladen wurden. „Impliziert dies, dass LfK für undemokratisch gehalten wird oder wurden wir schlicht vergessen? Unsere Anfrage wurde leider weder vom Integrationsrat noch vom Bündnis gegen Rechts, das Mitveranstalter war, beantwortet.“
Noch auffälliger ist, dass Radio Bielefeld behauptet, alle Oberbürgermeisterkandidaten zu interviewen. Diese Darstellung können wir leider nicht bestätigen. Bereits im Juni wurde eine Interviewanfrage unsererseits von Radio Bielefeld damit abgelehnt, dass es keine freien Termine gebe. Eine erneute Anfrage vergangene Woche wurde ignoriert. Radio Bielefeld erreicht auch weniger wahlinteressierte Bürger. Kleinstparteien wie die Lobbyisten für Kinder können sich keine teure Radiowahlwerbung leisten, da wäre es als Ausgleich zu diesem strukturellen Nachteil umso wichtiger, Kandidaten bei der Vergabe von Interviews gleich zu behandeln.
„Positiv möchten wir die beiden führenden Bielefelder Tageszeitungen hervorheben. Diese haben in ihrer Wahlberichterstattung alle Parteien und Kandidaten fair und gleich vorgestellt und alle unsere Pressemitteilungen abgedruckt. Sie zeigen, dass Fairness möglich ist. Betonen möchten wir auch, dass die Behörden uns immer sehr zugewandt waren und wir im Straßenwahlkampf viele ermunternde und mutmachende Worte von Bürgern bekommen haben, die uns Lobbyisten für Kinder unisono bescheinigen, dass unsere Arbeit so wichtig ist. Warum tun sich so viele Andere in dieser Zeit so schwer, demokratische Standards einzuhalten?“, so Reese abschließend.
21. August 2025
Die Partei Lobbyisten für Kinder laden zu einer Podiumsdiskussion am 2. September zur Betreuungskrise ein
Die Partei Lobbyisten für Kinder veranstalten am 2. September von 17.30 bis 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Ist die Betreuung in Kita und Grundschule noch gewährleistet? – Bestandsaufnahme und Wege aus der Betreuungskrise“ im Café im Kulturhof des Umweltzentrums in der August-Bebel-Straße 16-18, 33602 Bielefeld.
Sie wollen mit dieser Veranstaltung deutlich machen, dass trotz der Schaffung von neuen Kitaplätzen, eine massive Betreuungskrise in den Kitas, aber auch im Grundschulbereich besteht. Dieser hat nicht nur gravierende Folgen für Eltern und Kindern, sondern auch massive gesamtwirtschaftliche Folgen. „Wobei es schon traurig ist, dass offenbar erst bei diesem Stichwort überhaupt jemand aufzuschrecken scheint, und nicht schon bei der viel gravierenderen Frage, wie schlecht wir mit unserer jungen Generation und Familien denn noch umgehen wollen“, betont Nicole Reese, die Oberbürgermeisterkandidatin der LfK.
Ziel der hochkarätig besetzten Diskussion ist neben der objektiven Analyse der Situation aber vor allem, Ideen für Bielefeld zu sammeln, welche Wege aus der Krise führen können. Mit dabei sind Dipl. Psychologin Kathrin Dewender aus Dortmund, die als selbstständiger Coach u.a. Kitas und Eltern berät, Pascal Pooch, Schulleiter der Brocker Grundschule in Bielefeld, Vincent Schnelliger, Erzieher in einer Montessori Kita. Moderiert wird die Veranstaltung von Thorsten Surek, der u.a. als Gesundheitscoach und Kommunikationsprofi tätig ist.
„Und ist es wichtig mit allen Akteuren ins Gespräch zu kommen, auch mit den Zuschauern, die im Anschluss an die eigentliche Diskussion auch die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen oder Ideen einzubringen. Die Ergebnisse kann ich dann hoffentlich gewinnbringend bei meiner politischen Arbeit einbringen“, sagt Reese.
Der Besuch der Veranstaltung ist kostenlos. Um besser planen zu können, freuen sich die Lobbyisten für Kinder um Voranmeldungen unter reese@lobbyistenfuerkinder.de. Selbstverständlich ist ein Besuch auch spontan ohne Anmeldung möglich. Wir freuen uns über alle, die Interesse an einem konstruktiven Austausch haben. Einlass ab 17:00 Uhr.
16. August 2025
Der Protest gegen ein demokratisches Streitgespräch wirkt sich nachteilig auf die Chancengleichheit aus
„Wir, die Lobbyisten für Kinder, bedauern die Absage der Podiumsdiskussion durch den Seniorenrat sehr, können die Entscheidung jedoch absolut nachvollziehen. Dem Seniorenrat die Achtung des Neutralitätsgebots anzulasten und mit einer Gegenveranstaltung zu drohen, ist unanständig und entspricht auch nicht dem Demokratieverständnis unserer Partei“, sagt OB-Spitzenkandidatin Nicole Reese. Die Aussage des Sprechers des Bündnisses, dem Grünen Ratspolitker Klaus Rees, niemand würde an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert werden, ist dabei nur noch als zynisch zu bezeichnen.
Gerade die Lobbyisten als Kleinstpartei sind durch diese Aktion des „Bündnisses gegen Rechts“, welches in der Vergangenheit von den meisten Bielefelder Parteien getragen wurde, in besonderem Maße in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an Wahlen betroffen. „Denn anders als den etablierten Parteien stehen uns nur geringe finanzielle Ressourcen zur Verfügung, sodass solche öffentlichen Veranstaltungen für uns besonders wichtig sind. Hier können wir einem breiten Publikum unsere politische Agenda vorstellen und damit Reichweite erhalten“, ärgert sich Reese.
„Dieser Protest ist daher aus meiner Sicht undemokratisch und greift in unsere verfassungsmäßigen Rechte ein“. In dem vermeintlichen Kampf für die Demokratie hat dieses Bündnis leider Maß und Mitte verloren und verliert völlig aus dem Blick, welche undemokratischen Auswirkungen dieser Protest hat. Die Demokratie lebt, wie der Seniorenrat es zutreffend formuliert, vom leidenschaftlich geführten Streitgespräch und nicht davon, dass ungewünschte Meinungen gecancelt werden.
Profitieren wird davon die AfD, die in der Stadt bislang nicht einmal plakatiert hat, weil sie sich ihrer Sache offenbar sehr sicher ist.
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